Liebe "Mitstreiter",
ist jemand im Club mit sowas beschäftigt ? :
am kommenden Donnerstag steht das Digitale-Versorgungs-Gesetz zur
Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für
die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis
der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Lüder (FÄ) betont: „Das Gesetz
bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein
Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst
entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber
die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter,
Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten
ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung
verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die
Datenschutzgrundverordnung.
mfg.
werner.im.web(a)gmail.com