Zur Info für euch alle. Hoffentlich können wir bald ähnliche Erfolge vermelden...
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-------- Ursprüngliche Nachricht -------- Von: Moritz Bartl mo@unkonstruktiv.de Gesendet: 23. August 2018 18:22:49 MESZ An: intern@lists.ccc.de Betreff: Durchsuchungen bei Zwiebelfreunde für rechtswidrig erklärt
FYI: Die Durchsuchungen bei uns wurden vom Landgericht München kassiert, morgen darf ich mein Zeug abholen (und der Rest ist unterwegs zu den restlichen Betroffenen).
https://blog.torservers.net/20180704/coordinated-raids-of-zwiebelfreunde-at-...
Laut telefonischer Auskunft haben sie "nichts ausgewertet". Unsere Anwälte versuchen das schriftlich zu bekommen, und dann werden wir Kosten geltend machen und Schadenersatzforderungen prüfen.
Zitat:
"Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.
Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten.
Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten. “Riseup Networks” bietet allerdings (bestimmungsgemäß) anonymisierte Internetdienste an. Die Einrichtung des Kontos kann (auf Empfehlung) anonym erfolgen. Der E-Mail-Verkehr über das eingerichtete Konto erfolgt verschlüsselt. Deswegen besteht nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, über “Riseup Networks” und dessen Datenbestand Informationen zu den Tätern und Taten zu erhalten. Ergänzend kommt hier noch hinzu, dass die Betroffenen mit ihrem Verein “Zwiebelfreunde e.V.” nach bisherigem Informationsstand nicht mit “Riseup Networks” gleichgesetzt werden können. Die Verbindung besteht, soweit bisher ersichtlich, nur in der Unterstützung des Netzwerks durch das Sammeln von Spenden.” (Landgericht München I)
discuss@lists.chaostreff-dortmund.de