Liebe Freund*innen,
seit der Veranstaltung „Smart City Dortmund“ ist eine Woche vergangen und hiermit wollen wir euch und alle politische Interessierten einladen zu einem ersten Arbeitstreffen gegen Videoüberwachung und „Smart City“.
Datum: 04.02.2019 Uhrzeit:19:00 Uhr Ort: Nordpol, Münsterstraße 99 44145 Dortmund Was bisher geschah… Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, hat der Dortmunder Polizeipräsident bekanntgegeben, die Videoüberwachung in Dortmund weiter auszubauen. Neben dem Weiterbetrieb der Überwachung der Brückstraße, folgen nun die Münsterstraße in der Nordstadt (im Rahmen der „Smart City“-Initiative der Stadt) sowie die Emscherstraße in Dorstfeld. Weitere Bereiche der (Innen-)Stadt werden auf absehbare Zeit ebenfalls ins Visier genommen werden, wenn man sich den allgemeinen Trend in den Städten NRWs sich anschaut. Auch der Einsatz von KI-Software (Künstlicher Intelligenz Systeme) bei der Videoüberwachung wird bereits von der CDU Dortmund zur Diskussion gestellt. (siehe: https://cdudo-fraktion.de/2020/01/21/videobeobachtung-im-oeffentlichen-raum%ef%bb%bf-cdu-begruesst-entscheidung-des-polizeipraesidenten-gregor-lange%ef%bb%bf/)
Was euch erwartet…. Daher wäre unser Vorschlag, das Arbeitstreffen in zwei Teile zu gliedern.
Als zentralen Diskussionspunkt würden wir die Videoüberwachung in der Münsterstraße und Möglichkeiten der Gegenwehr mit euch besprechen. Bisher angedacht wären hierzu u.a. eine Erörterung der Möglichkeit einer Klage gegen die Videoüberwachung in der Münsterstraße. Als ein praktisches Beispiel könnte hierbei die Klage der Kölner Initiative „Kamera Stoppen“ gegen die Ausweitung der Videoüberwachung in der Kölner Innenstadt dienen. (siehe: https://kameras-stoppen.org/klage-videobeobachtung-koeln/)
Des weiteren möchten wir mit euch verschiedene Aktionsideen (wie. Kundgebung, Stadtteilspaziergang oder Straßenkunstaktion) diskutieren und konkrete Schritte bis Ende Februar, Anfang März mit euch vereinbaren. Im zweiten Teil des Arbeitstreffens würden wir gerne mit euch ein Ideencafé machen, um zukünftige inhaltliche Kritik (Veranstaltungen) als auch praktische Ideen gegen die „Smart City“ zu sammeln. Im Themenspeicher sind bereits erste Ideen, wie zum Beispiel eine Veranstaltung im März/April zum Thema : Verkehrsmachtsordnung in Dortmund und die Kritik der pseudo-ökologischen Konzepte der Smart City Allianz Dortmund. Wir würden uns freuen, wenn Ihr zum Treffen vorbeischaut und möglichst viele Freund*innen und politische Interessierte mitbringt. Mailt daher gerne diese Einladung weiter an Bekannte oder Gruppen, die Interesse an den Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die „Smart City Dortmund“ haben.
Es grüßen Euch eure umstürzenden Laternen.
(Bei Rückfragen meldet euch gerne bei smartcitydo@riseup.net)
discuss@lists.chaostreff-dortmund.de