Hi,

das ist aus meiner Sicht ein mutiger und begrüßenswerter Schritt der Stadt Dortmund, der mir zeigt, dass es auf dieser kommunalen Ebene durchaus engagierte, kompetente und weitsichtig denkende Beamte und Politiker gibt.

Meine Hoffnung ist, dass das kein Einzelfall ist, und dass nicht nur dieses Projekt Schule macht, sondern dass das auch auf die Bundespolitik abfärbt.

Denn mit der anderen digitalpolitischen Meldung dieser Ostertage, dem Gesetz gegen Hass- und Gedankenkriminalität [*] ist es leider offensichtlich, dass es dort entweder am guten Willen, an jeglicher Fachkompetenz oder an anderen wesentlichen Grundlagen mangelt.

Gruß, Ulrich

[*] Bundesgesetzblatt 2021, Teil I Nr. 13:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27b...

(Wer es noch nicht mitbekommen hat: ==> Ja, demnach geht es tatsächlich um die verpflichtende Passwortherausgabe für digitale Kommunikationsanbieter, die auch die technischen Vorkehrungen dafür zu schaffen haben, Backdoor auf Verlangen für das BKA etc..)